Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die App «Regiodeal» (nachfolgend «App») wird von der Regiodeal.ch AG (c/o Hypothekarbank Lenzburg AG, Bahnhofstrasse 2, 5600 Lenzburg) betrieben.
Die App dient als Zugang zu Dienstleistungen von Drittanbietern (nachfolgend «Dienstleister» genannt).


Die Dienstleistungen in der App erbringt Regiodeal.ch AG auf Basis ihrer Nutzungsbedingungen (siehe Ziffer 2) und/oder der jeweiligen vertraglichen Grundlagen und Bedingungen relevanter Dritter sowie gestützt auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB»).


1. Geltungsbereich und Vertragspartei

Diese AGB gelten für die Nutzung der App mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen Regiodeal.ch AG und der Person, die den Service in Anspruch nimmt (nachstehend «Nutzer»).
Sollte sich ein Nutzer für den Bezug einer Dienstleistung in der App entscheiden, kann eine Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und einem Dienstleister entstehen. Die Regiodeal.ch AG hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung einer solchen Beziehung.


2. Vertragsgegenstand und Nutzungsbedingungen

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der App. Für Nutzer bestehen folgende Voraussetzungen für eine Geschäftsbeziehung mit Regiodeal.ch AG:


• Ein Mindestalter von 16 Jahren,
• einen Schweizer Wohnsitz und die ausschliessliche Steuerpflicht in der Schweiz,
• zudem eine Schweizer Aufenthaltsbewilligung B oder C für Personen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit.


Mit Hilfe von Regiodeal.ch AG eröffnet der Nutzer ein Privatkonto bei der Hypothekarbank Lenzburg AG (nachfolgend «HBL» genannt). Diese Vertragsbeziehung zwischen Nutzer und der HBL ist eine separate Vereinbarung und ebenfalls Voraussetzung für die Geschäftsbeziehung mit Regiodeal.ch AG.


Der Nutzer hat Regiodeal.ch AG per E-Mail [info@regiodeal.ch] unverzüglich über eine Wohnsitzverlegung ins Ausland, eine Veränderung hinsichtlich der ausschliesslichen Steuerpflicht in der Schweiz oder hinsichtlich seiner Aufenthaltsbewilligung in Kenntnis zu setzen. Die Regiodeal.ch AG hat das Recht, nicht aber die Pflicht, die HBL darüber in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilungspflicht des Nutzers gegenüber der HBL (namentlich die Pflicht zur Mitteilung im Falle von Änderungen der Gegebenheiten) bleibt davon unberührt und muss somit in jedem Fall vom Nutzer selbst erfüllt werden.


Regiodeal.ch AG hat ein in diesen AGB verankertes Kündigungsrecht. Sobald ein Nutzer Regiodeal.ch AG auf eine Änderung seines Wohnsitzes, seiner Steuerpflicht oder seiner Aufenthaltsbewilligung aufmerksam macht, kann Regiodeal.ch AG mit Verweis, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, fristlos kündigen.


Die Nutzung der jeweiligen Services der Dienstleister ist freiwillig und unterliegt den jeweiligen vertraglichen Grundlagen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Regiodeal.ch AG ist berechtigt, die für die Nutzung der Dienstleistung des Drittanbieters notwendigen Nutzerdaten an diesen weiterzuleiten.


Regiodeal.ch AG ist stets um eine uneingeschränkte Nutz- und Verfügbarkeit der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen bemüht, kann für die Sicherstellung jedoch keine uneingeschränkte Garantie übernehmen. Der Nutzer anerkennt, dass der Zugang zu den Diensten aus technischen (z.B. Störungen, Wartungen) oder ausserhalb des Einflussbereichs von Regiodeal.ch AG liegenden (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden) Gründen zeitweilig beschränkt sein kann.


Wer sich einloggt, gilt als berechtigt. Der Nutzer anerkennt sämtliche Handlungen, die mit seinem Login in der App getätigt wurden.


3. Nutzerdaten

3.1. Allgemeines zum Datenschutz

Regiodeal.ch AG untersteht hinsichtlich der Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten ihrer Nutzer der schweizerischen Gesetzgebung (insbesondere dem Bundesgesetz über den Datenschutz und der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz).


Regiodeal.ch AG verpflichtet sich, Nutzerdaten jederzeit durch angemessene und dem aktuellsten Stand der Technik entsprechende Massnahmen zu schützen. Eine Weitergabe von Personendaten erfolgt nur aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift, berechtigtem Drittinteresse, Einwilligung oder wenn die Weitergabe für die Inanspruchnahme einer in der App angebotenen Dienstleistung erforderlich ist.


3.2. Bearbeitung und Weitergabe der Daten

Der Nutzer ist einverstanden, dass Regiodeal.ch AG seine Daten für die Inanspruchnahme einer Dienstleistung im Rahmen der App selber nutzen und den Dienstleistern offenlegen darf.


Der Nutzer ist einverstanden, dass die Regiodeal.ch AG die Personendaten ausserdem zur Wahrung berechtigter Interessen weitergeben darf. Dies ist insbesondere in folgenden Fällen möglich: a) Forderungen der Regiodeal.ch AG b) gerichtliche Auseinandersetzung.


Regiodeal.ch AG hat keinen Einfluss auf die Datenbearbeitung durch einen Dienstleister.


3.3. Nutzerprofil und Marketing

Damit Regiodeal.ch AG die Nutzerbedürfnisse ermitteln und den Nutzerinteressen gerecht werden kann, benötigt sie gewisse Daten. Dies setzt eine systematische Sammlung und Auswertung von elektronischen Nutzerdaten durch Regiodeal.ch AG oder aber von Regiodeal.ch AG Beauftragten voraus, womit sich der Nutzer einverstanden erklärt. Regiodeal.ch AG kann Nutzerdaten zur Erstellung von Profilen nutzen, die es ihr und anderen im Rahmen der Entstehung und Abwicklung von Verträgen mit involvierten Dienstleistern erlauben, Services, Produkte oder Informationen anzubieten, welche auf die individuelle Situation der Nutzer zugeschnitten sind oder nach Beurteilung durch Regiodeal.ch AG für sie von Interesse sein könnten.


4. Auslagerung von Dienstleistungen

Regiodeal.ch AG ist berechtigt, Dienstleistungen oder Geschäftsbereiche ganz oder teilweise an andere Unternehmen auszulagern. Der Nutzer ist einverstanden, dass Regiodeal.ch AG seine Daten für die Erbringung der Dienstleistungen solchen Unternehmen offenlegen darf.


5. Partnerbank HBL

Eingehende Zahlungen werden dem Konto bei der HBL mit der in der Überweisung genannten IBAN oder Kontonummer grundsätzlich gutgeschrieben, ohne dass ein Abgleich der zusätzlich übermittelten Angaben mit dem Namen bzw. der Firma und der Adresse des Kontoinhabers erfolgt. Die HBL hat das Recht, nicht aber die Pflicht, einen Abgleich nach eigenem Ermessen dennoch vorzunehmen.


6. Zahlungsinformationen in der App

Angaben und Darstellungen in der App (QR-Codes und dergleichen) dienen ausschliesslich der technischen Zurverfügungstellung von Zahlungsinformationen von Dienstleistern oder anderen Dritten und erfolgen anhand deren Vorgaben und Vertragsbestimmungen. Die Regiodeal.ch AG führt selber keine finanzintermediäre Tätigkeit aus, nimmt keine Einlagen oder sonstige Vermögenswerte entgegen und agiert nicht als Stellvertreterin für die HBL.


7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Immaterialgüterrechte verbleiben bei Regiodeal.ch AG. Für die Vertragsdauer erhält der Nutzer ein unübertragbares, nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der App und der Regiodeal.ch AG Services. Inhalt und Umfang ergeben sich aus diesen Nutzungsbestimmungen.


8. Sorgfaltspflichten

Für die Nutzung der Dienstleistungen der Regiodeal.ch AG hat der Nutzer das Recht, die App für seinen eigenen, privaten Gebrauch auf einem sich in seinem Eigentum befindlichen mobilen Endgerät zu installieren.


Der Nutzer ist verpflichtet, seine Dokumente und Daten sorgfältig und sicher aufzubewahren, damit Unberechtigte nicht auf die darin enthaltenen Informationen zugreifen können. Schäden, die auf einer Verletzung von diesen Sorgfaltspflichten des Nutzers beruhen, trägt dieser.


Geräte und Software eines Nutzers sind Teil des Systems, befinden sich jedoch ausserhalb der Kontrolle von Regiodeal.ch AG und können zu einer Schwachstelle des Systems werden. Regiodeal.ch AG empfiehlt deshalb dem Nutzer, das von ihm eingesetzte Gerät und die Software jederzeit und fachgerecht gegen elektronische Angriffe und Benutzung durch Unberechtigte zu schützen sowie sensitive und zeitkritische Informationen, Instruktion und Informationen von Regiodeal.ch AG nicht über unverschlüsselte E-Mails oder ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle zuzustellen, sondern diejenigen Kanäle zu nutzen, welche zu diesem Zweck von Regiodeal.ch AG vorgesehen werden und ausgeführte Transaktionen unverzüglich zu überprüfen. Insbesondere besteht keine Pflicht von Regiodeal.ch AG, vom Nutzer an Regiodeal.ch AG übermittelte Informationen und Instruktionen mit anderen Informationen und Instruktionen des Nutzers abzugleichen. Für Geräte und Software des Nutzers übernimmt Regiodeal.ch AG keine Verantwortung.


Der Nutzer hat die App zum dafür vorgesehenen Gebrauch, d.h. rechts- und vertragskonform zu benutzen. Es ist insbesondere verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der von Regiodeal.ch AG angebotenen Services vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionagesoftware, Viren und Würmern. Im Falle einer Widerhandlung durch den Nutzer, hat der Nutzer die Regiodeal.ch AG schadlos zu halten.  Darüber hinaus hat der Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung und zur Minderung des Schadens beizutragen.


9. Haftung

Der Nutzer stellt Regiodeal.ch AG von sämtlichen Ansprüchen frei, einschliesslich etwaiger Schadenersatzansprüche, die andere Nutzer, Dienstleister oder Dritte, einschliesslich Behörden, gegen Regiodeal.ch AG wegen einer Verletzung von Rechten und Pflichten seitens des Nutzers durch die Nutzung der Regiodeal.ch AG-Services geltend machen. Der Nutzer haftet für jegliche Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung entstehender Kosten, die Regiodeal.ch AG aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen. Weitere Ansprüche von Regiodeal.ch AG bleiben in jedem Fall vorbehalten.


Die Regiodeal.ch AG haftet nur für direkte Schäden, die von ihr durch eine Verletzung der geschäftsüblichen Sorgfalt unmittelbar verursacht wurden. Für alle anderen Schäden haftet die Regiodeal.ch AG nicht, es sei denn, dass ihr ein grobes Verschulden nachgewiesen wird.


Der Nutzer verpflichtet sich, der Regiodeal.ch AG die geforderter Unterstützung zukommen zu lassen, sollte die Regiodeal.ch AG gegen Dienstleister/Dritte oder sollten Dienstleister/Dritte gegen die Regiodeal.ch AG Forderungen geltend machen, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen.


Für Inhalte, Angebote, Dienstleistungen von Drittanbieter ist der jeweilige Dienstleister verantwortlich. Die Regiodeal.ch AG hat keinen Einfluss auf die Erfüllung der vom Dienstleister angebotenen Leistungen und übernimmt dafür keine Haftung.


10. Laufzeit, Änderung der Leistungen und Beendigung der Nutzung

Der Vertrag über die Nutzung der Regiodeal.ch AG-Services wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und bedingt die Nutzung des Bankkontos bei der HBL.


Die Regiodeal.ch AG kann ihre Dienstleistungen jederzeit ändern, aktualisieren oder weiterentwickeln.


Der Nutzer kann den Vertrag mit Regiodeal.ch AG jederzeit und fristlos schriftlich oder in anderer durch Text nachweisbaren Form kündigen. Regiodeal.ch AG schliesst daraufhin die Vertragsbeziehung. Die Kündigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und der HBL obliegt diesfalls dem Nutzer.


Regiodeal.ch AG kann die Nutzung der App und die damit verbundene Vertragsbeziehung ebenfalls jederzeit, fristlos ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses seitens Regiodeal.ch AG führt zur Beendigung der Vertragsbeziehung. Die Mitteilungspflichten, welche der Nutzer gegenüber der HBL hat, bleiben davon unberührt.


Unabhängig davon, ob die Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Nutzer oder durch die Regiodeal.ch AG erfolgt ist, hat die Regiodeal.ch AG das Recht, nicht aber die Pflicht, die HBL über die Auflösung der Vertragsbeziehung zu informieren.


11. Inkrafttreten und Änderung der AGB

Diese AGB gelten per sofort. Regiodeal.ch AG behält sich die jederzeitige Änderung derselben vor. Bei sämtlichen Änderungen werden die aktualisierten AGB dem Nutzer via App oder per E-Mail bekannt gegeben. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er die App innert 30 Tagen löschen.


Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche nach Erhalt der entsprechenden Informationen per App oder E-Mail beginnt, keine Löschung der App, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart und zugestimmt.


12. Gebühren

Regiodeal.ch AG erhebt bei den Nutzern keine Gebühren für die Nutzung der App. Auf die Preisgestaltung der Dienstleister hat Regiodeal.ch AG keinen Einfluss.


13. Mitteilung und Kommunikation

Der Nutzer hat alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen (Änderungen von Namen, Adresse, Wohnsitz, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse oder steuerliche Ansässigkeit) unverzüglich Regiodeal.ch AG per Mail [info@regiodeal.ch] und der HBL mitzuteilen. Sobald elektronische Dokumente und Mitteilungen von Regiodeal.ch AG für den Nutzer in der App abrufbar sind, geltend diese als zugestellt.


Regiodeal.ch AG ist ermächtigt, via elektronische Kanäle (mobile Applikationen und andere elektronische Kanäle) an die vom Nutzer gegenüber Regiodeal.ch AG benutzten oder explizit angegeben Nutzer-Adressen (z.B. E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer bei mobiler Applikation) zu kommunizieren.


Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unverschlüsselte E-Mails und andere ungeschützte elektronische Kommunikationskanäle gegen Zugriffe durch unbefugte Drittpersonen nicht gesichert sind und daher entsprechende Risiken bergen, z.B. mangelnde Vertraulichkeit, Manipulation von Inhalt oder Absenderdaten, Fehlleitung, Verzögerung oder Viren.


Für die Erbringung des Services nutzt Regiodeal.ch AG insbesondere folgende Kommunikationskanäle: telefonische «Hotline», E-Mail, in-App Nachrichten und -Notifikation. Einzelne Dienstleistungen können auch durch Dritte erbracht werden. Nachrichten und Mitteilungen zwischen Regiodeal.ch AG und Nutzer, welche nur für den Nutzer bestimmt sind, dürfen weder an andere Nutzer weitergeleitet, vervielfältigt oder auf andere Weise verbreitet werden.


14. Gleichstellung der Samstage mit staatlich anerkannten Feiertagen

Im Geschäftsverkehr mit Regiodeal.ch AG werden die Samstage einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt.


15. Änderung der Leistungen und Sperrung des Zugangs durch die Regiodeal.ch AG

Die Regiodeal.ch AG kann den Betrieb der App oder den Nutzerzugang zur App jederzeit und ohne Vorankündigung ganz oder teilweise einstellen bzw. aus technischen oder rechtlichen Gründen die Verfügbarkeit einschränken.


16. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


17. Anwendbares Recht

Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der Regiodeal.ch AG unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des übrigen Kollisionsrechts. Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand ist Lenzburg. Die Regiodeal.ch AG hat indessen das Recht, den Nutzer bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.

Lenzburg, 8. Oktober 2021